Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung des Bauvorhabens "Ortsumfahrung Crivitz"; Nichtberücksichtigung von Nebenangeboten; Fehlen der Mindestanforderungen nach Maßgabe der einschlägigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH); Transparenz und Gleichbehandlung bei der Wertung; Begriff ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05
• OLG Rostock, 17.06.2005 - 17 Verg 8/05
• OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (23)

• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05

  Zunächst ist "Unauskömmlichkeit" kein Begriff der VOB/A , weder mit Blick auf den Auftraggeber, noch mit Blick auf den Bieter (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Az.: Verg 18/02).

  Die Wettbewerbswidrigkeit eines solchen ohne Rücksicht auf die Konsequenzen abgegebenen Angebots ist darin zu erblicken, dass es für die anderen höher und kostendeckend anbietenden Mitbewerber die schädigende Folge haben kann, dass sie in einem Zeitpunkt, in dem sie den Auftrag gut hätten annehmen und durchführen können, den Auftrag nicht erhalten, zu einem späteren Zeitpunkt aber den Auftrag (nachdem der erste Auftragnehmer wegen seines Unterangebots gescheitert ist) wegen der weiteren Entwicklung der geschäftlichen Verhältnisse - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr übernehmen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Az.: Verg 18/02, m.w.N.; vgl. auch VÜA Bund ZVgR 1999, 16).

• VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05

  Die Vermutung und damit die Notwendigkeit einer Überprüfung hinsichtlich des Vorliegens eines unangemessen niedrigen Angebotes nach § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A ergibt sich nach herrschender Meinung immer bei einer Abweichung im Angebotspreis von mehr als 10% zum zweitplazierten Bieter (VK Thüringen, Beschluss vom 29.09.1999, Az.: 2/99; VK Sachsen, Beschluss vom 01.10.2002, Az.: 1/SVK/084-02 m.w.N.;… vgl. ferner Noch, Vergaberecht kompakt, 2. Auflage, S. 190, m.w.N.).
• BayObLG, 20.01.2003 - Verg 29/02

  Kostenentscheidung im Vergabeverfahren - notwendige Aufwendungen des Beigeladenen

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05

  Dabei ist grundsätzlich erforderlich, dass sich der Gegner bewusst im Interessengegensatz zur Beigeladenen befunden hat (BayObLG, Beschluss vom 20.01.2003, Az.: Verg 29/02; OLG Bremen, Beschluss vom 24.06.2003, Az.: Verg 3/2003).

 
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05

  Der von der Antragstellerin geäußerte Verdacht einer unzulässigen "Mischkalkulation", die nach der Rechtsprechung des BGH wegen Fehlens geforderter Erklärungen nach § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe b VOB/A zum Ausschluss von der Wertung führen müsste (Beschluss vom 18.05.2004, Az.: X ZB 7/04 ), hat sich aus der Angebotsaufklärung der Antragsgegnerin nicht bestätigt.
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05

  Mischkalkulation muss nachgewiesen werden!

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05

  Da die Antragsgegnerin die Erklärungen der Antragstellerin als genügend angesehen hat und ansehen durfte, kann offen bleiben, ob der Auftraggeber dem Bieter das Vorliegen einer Mischkalkulation ausdrücklich nachweisen muss (so VK Sachsen, Beschluss vom 11.03.2005, Az.: 1/SVK/011-05).
• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

  Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05

  Dies nicht rechtzeitig getan zu haben, hindert die Antragstellerin schon daran, sich nun auf diesen möglichen Verstoß zu berufen (so OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.10.2003, Az.: 1 Verg 2/03).
• OLG Bremen, 24.06.2003 - Verg 3/03

  Wann kann Beigeladene Kostenerstattung verlangen?

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05

  Dabei ist grundsätzlich erforderlich, dass sich der Gegner bewusst im Interessengegensatz zur Beigeladenen befunden hat (BayObLG, Beschluss vom 20.01.2003, Az.: Verg 29/02; OLG Bremen, Beschluss vom 24.06.2003, Az.: Verg 3/2003).
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05

  Ein Angebot mit unangemessen niedrigem Preis liegt nur dann vor, wenn zwischen der angebotenen Leistung und dem dafür verlangten Preis ein auffallendes Missverhältnis besteht und wenn das grobe Abweichen vom angemessenen Preis sofort ins Auge fällt, ohne dass es einer genauen Prüfung im Einzelfall bedarf (OLG Celle, Beschluss vom 30.04.1999, Az.: 13 Verg 1/99 ), der geforderte Preis seiner Tiefe nach vom üblichen Preis ( § 632 Abs. 2 BGB ) eklatant abweicht.
• OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - Verg 2/01

  Vergaberecht - Rügeerfordernis bei Fehlern in Leistungsbeschreibung

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05

  Erforderlich ist das positive Wissen um die Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt, sowie die zumindest laienhafte Wertung als Rechtsverstoß (OLG Düsseldorf IBR 2002, 97; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.1.2003, Az.: 2 Verg 17/02 ; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.11.2002, Az.: 1 BK 58/02).
• VK Thüringen, 28.11.2002 - 216-4002.20-057/02-EF-S

  Ausschluss von Unterangeboten

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05

  Ein direkter Vergleich von "Angebotssumme" Hauptangebot mit einem Nebenangebot zur Beurteilung der Angemessenheit eines Angebotspreises ist nicht möglich, führt zu keinem verwertbaren Ergebnis (VK Thüringen, Beschluss vom 28.11.2002, Az.: 216-4002.20-057/02-EF-S).
• OLG Stuttgart, 15.01.2003 - 2 Verg 17/02

  Vergabeverfahren für ein innovatives Lamellensystem: Vorschreibung eines …
• VK Sachsen, 10.09.2003 - 1/SVK/107-03

  Pflicht des Auftraggebers, die Auskömmlichkeit zu hinterfragen?
• VK Nordbayern, 22.12.2004 - 320.VK-3194-49/04

  Nebenangebot muss eindeutig und erschöpfend beschrieben werden!
• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
• OLG Rostock, 05.03.2002 - 17 Verg 3/02

  Anforderungen an Erläuterung und Dokumentation eines Nebenangebots; Verpflichtung …
• VK Köln, 22.06.2004 - VK VOB 14/04

  Nebenangebote: Deutsche Praxis verstößt gegen EU-Recht!
• VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?
• VK Bund, 14.12.2004 - VK 2-208/04

  Vergabe einer Grundinstandsetzung
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2004 - 2 VK 9/04
• OLG Rostock, 24.11.2004 - 17 Verg 6/04

  Keine Nebenangebote ohne Mindestanforderungen!
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner
• OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04

  Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …
• VK Niedersachsen, 06.12.2004 - 203-VgK-50/04

  Nachprüfung einer europaweiten Ausschreibung hinsichtlich der Planung und …

• OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05

  Entkräftung des Anscheins einer Mischkalkulation

  17 Verg 8/05 2 VK 6/05.

  Der Antrag, festzustellen, dass die Antragstellerin durch die Antragsgegnerin in ihren Rechten verletzt ist, wird, nachdem die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Az.: 2 VK 6/05, in Folge Zuschlagserteilung Erledigung gefunden hat, zurückgewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Vergabenachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer wird auf den Inhalt des Beschlusses der 2. Vergabekammer vom 11.05.2005, Az.: 2 VK 6/05, Bezug genommen.

  die Entscheidung der 2. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg- Vorpommern vom 11.05.2005, Az.: 2 VK 6/05 aufzuheben,.

• OLG Rostock, 17.06.2005 - 17 Verg 8/05

  Beweislast für das Vorliegen einer Mischkalkulation

  17 Verg 8/05 2 VK 6/05.

  am 17. Juni 2005 beschlossen: Der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer Mecklenburg- Vorpommern, Az.: 2 VK 6/05, bis zur Entscheidung über die Beschwerde wird zurückgewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Vergabenachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer wird auf den Inhalt des Beschlusses der 2. Vergabekammer vom 11.05.2005, Az.: 2 VK 6/05, Bezug genommen.

  die Entscheidung der 2. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 11.05.2005, Az.: 2 VK 6/05 aufzuheben,.

• OLG Rostock, 22.06.2005 - 17 Verg 85/05
  Der Antrag, festzustellen, dass die Antragstellerin durch die Antragsgegnerin in ihren Rechten verletzt ist, wird, nachdem die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Az.: 2 VK 6/05, in Folge Zuschlagserteilung Erledigung gefunden hat, zurückgewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Vergabenachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer wird auf den Inhalt des Beschlusses der 2. Vergabekammer vom 11.05.2005, Az.: 2 VK 6/05 , Bezug genommen.

  die Entscheidung der 2. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 11.05.2005, Az.: 2 VK 6/05 aufzuheben,.